Dieser Artikel ist Teil der IPI-Reihe „Medienfreiheit in Europa im Schatten von Covid.“
Als die Coronavirus-Pandemie Anfang März Ungarn traf, spürte man ihre Auswirkungen in der gesamten Wirtschaft des Landes. Der bereits angeschlagene ungarische Mediensektor wurde besonders hart getroffen, als die Werbeeinnahmen auf ein verschwindend geringes Niveau sanken. Dies zwang viele Unternehmen zu Personalabbau, Lohnkürzungen oder in vielen Fällen zu beidem. Das Land hatte das Glück, die erste Welle der Pandemie relativ unbeschadet zu überstehen, wobei die Wirtschaft je nach Schwere der zweiten Welle voraussichtlich um 5-7% schrumpfen wird, eine schlechte, aber für die größeren Medienunternehmen überschaubare Zahl.
Unglücklicherweise für diese Unternehmen hat die Regierung Viktor Orbáns, die ein Jahrzehnt lang Krieg gegen sie geführt hat, die Pandemie genutzt, um die unabhängigen Medien stärker in die Schranken zu weisen. Getreu dem Motto, eine gute Krise nie zu vertun, hat Orbán diesen Leitgedanken fortgesetzt. Sein größter Sieg war, dass er das gesamte Redaktionsteam von Index.hu, der größten Nachrichtenwebsite des Landes, zum Aufgeben gezwungen hat, aber er hatte auch kleinere Siege, wie der Entzug der Frequenzlizenz des linken Radiosenders Klubrádió.
All das war gang und gäbe. Selbst bei Index war es zu erwarten. Es gab jedoch einige unerwartete Herausforderungen für die gut geölte Medienpolitik der ungarischen Regierung. In einer Zeit, in der die Öffentlichkeit einen unstillbaren Durst nach Nachrichten und zuverlässigen Informationen verspürte, wurden die Unzulänglichkeiten einer seit einem Jahrzehnt perfektionierten Propagandamaschine sofort deutlich.
„Ich glaube, sie waren definitiv verwirrt, und sie wussten nicht, wie sie mit dieser Situation umgehen sollten, nicht nur in den Medien, sondern allgemein”, erklärte Ágnes Urbán, die Vorsitzende der Abteilung für Infokommunikation an der Corvinus-Universität Budapest, gegenüber IPI. „Für eine kurze Zeit sah es sogar so aus, als hätten sie beschlossen, aufrichtig und ehrlich zu sein, aber das ging schnell vorüber. Ich glaube, sie erkannten, dass es für sie gefährlich war, wenn Fakten und Zahlen einfach so im Raum standen, also kehrten sie zu ihren alten Gewohnheiten zurück und schränkten Informationen ein.“
Der völlige Mangel an Transparenz zeigte sich am deutlichsten im einzigen offiziellen Kommunikationskanal für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Pandemie, einem täglichen Pressebriefing, das von der Gesundheitsministerin, Cecília Müller, abgehalten wurde. Müller beschränkte sich auf nervtötend lange Erklärungen über die richtige Art und Weise des Händewaschens und andere Kleinigkeiten und wiederholte die wenigen Informationen, die bereits auf der offiziellen Coronavirus-Website der Regierung veröffentlicht wurden. Die Journalisten trieben Müller mit einigen unbequemen Fragen schnell in die Enge, was dazu führte, dass die Pressebriefings online abgehalten wurden, ohne Live-Publikum. Journalisten können Fragen nur per E-Mail stellen, aber Fragen, die von unabhängigen Medien gestellt werden, werden nur sehr selten beantwortet, geschweige denn erwähnt.
Diese unabhängigen Medien, bei denen es sich zu diesem Zeitpunkt fast ausschließlich um Online-Nachrichten-Websites handelt, verzeichneten sofort einen Besucheranstieg, wobei Index, von etwa 1 Million täglichen Besuchern auf 1,5 Millionen während dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle kletterte. Dies waren offensichtlich keine guten Nachrichten für eine Regierung, die den Einfluss der unabhängigen Medien einschränken wollte.
„Es ist wahr, dass regierungsfreundliche Medienkonsumenten gegenüber alternativen Nachrichtenquellen offener geworden sind”, erklärte Urbán. „Aber ich denke, das hat auch umgekehrt funktioniert: Verbraucher, die schon lange nicht mehr öffentlich-rechtlich ausgestrahltes Fernsehen gesehen haben, suchen offizielle Informationen über diese Kanäle. Insgesamt gab es also mehr Gemeinsamkeiten zwischen den üblichen Medien, weil alle einen großen Hunger nach Nachrichten hatten. Und das hat die Regierung sehr gestört, denn je mehr Menschen auf ihre Propaganda aufmerksam wurden, desto sichtbarer wurden ihre Lügen und mangelnde Transparenz. Im Idealfall würden sie eine undurchdringbare Mauer zwischen den beiden Seiten wollen, denn jeder, der diese überschreitet, sei es die eigene Wählerschaft, die unabhängige Nachrichten hören, oder ihre Gegner, die ihre Lügen entdecken und dann kritisieren, schadet ihnen.”
Auch wenn es schwer zu sagen ist, ob das Platzen der Medienblasen Index den Todesstoß versetzt hat, ist Urbán der Meinung, dass sein Ableben eher auf eine Reihe unglücklicher Ereignisse als auf einen Masterplan zurückzuführen ist. Aber seit dem Frühjahr 2020 hatten alle unabhängigen ungarischen Medien das Gefühl, dass sich der Druck verstärkte. Regierungspolitiker bezeichneten sie fast täglich als „Fake-News”, und Századvég, die wichtigste Expertenkommission der Regierung, richtete im März sogar eine „Fake-News Aufsicht” ein, um dem Effekt entgegenzuwirken, den die Berichterstattung unabhängiger Medien auf jene Ungarn haben könnte, die mit Regierungspropaganda groß geworden sind. Ihre Website mit Artikeln wie „Im Gegensatz zu Fake-News kämpft Ungarn erfolgreich gegen die Pandemie” stellte ihren Betrieb ein, als das warme Wetter die Auswirkungen der Pandemie milderte, etwa zur gleichen Zeit, als auch die täglichen Pressebriefings der Gesundheitsministerin auf Eis gelegt wurden. Letztere wurden im Frühherbst wieder aufgenommen, als die Zahl der Coronavirus-Fälle und Todesfälle in Ungarn wieder anstieg, und auch die Angriffe auf unabhängige Medien gewinnen wieder an Fahrt.
„Orbán kann sehen, dass die Medien eine ernsthafte Bedrohung für die Popularität der Regierung darstellen, da sie die Fehler im Umgang mit dem Virus aufdecken”, sagte Péter Krekó, Direktor des Political Capital Institute, einer in Budapest ansässigen Denkfabrik, gegenüber IPI. „Orbán war unglücklich darüber, dass er aufgrund der Pandemie die Tagesordnung ändern musste und wollte die Kontrolle zurückgewinnen, indem er Covid mit seinen Lieblingsthemen kombinierte. Aus diesem Grund begann er, Covid die Schuld für „illegale Migranten”, „Einwanderungsländer”, den Westen und offene Gesellschaften zuzuschieben. Wenn man die Agenda in einer Krisenzeit kontrollieren will, muss man sich stärker durchsetzen. Orbáns militärische Logik im Umgang mit dem Coronavirus spiegelte sich in seinem Denken über die Medien wider: In einem Krieg braucht man ein zentralisiertes Medienimperium, in dem es keinen Dissens gibt.“
Urbán meint auch, dass die Regierung nach dem Zögern im Frühjahr in Medienfragen wieder die Oberhand hat. „Index hat immer noch etwa 700.000 tägliche Besucher, obwohl diejenigen, die nur ein oberflächliches Interesse an Nachrichten hatten, gegangen sind”. Laut Krekó „passen die Angriffe gegen die Medien mit den Angriffen auf jene Institutionen zusammen, die die Regierungsmacht herausfordern können: Opposition, Gemeinden, NGOs usw. Orbán weiß, dass Covid-19 und die anschließende Wirtschaftskrise eine noch nie dagewesene Herausforderung für seine Popularität und seine Wiederwahl im Jahr 2022 darstellen, deshalb führt er Präventivschläge gegen die verbleibenden Kontrollmechanismen durch. Das ist ein Paradebeispiel pandemischer Machtergreifung unter dem Vorwand des Anti-Covid-Kampfes.”
Noch befindet man sich am Anfang der zweiten Pandemiewelle, aber es scheint sehr wahrscheinlich, dass Ungarn, das wie die meisten postsowjetischen Länder im Frühjahr relativ verschont geblieben ist, in den nächsten Monaten mit einer viel tödlicheren Pandemiesituation konfrontiert sein wird. Das dürfte zu weiteren Angriffen auf unabhängige Medien führen.
Nach dem Ende von Index wählten viele der Leser, die nach alternativen Nachrichtenquellen suchten, 24.hu, seinen größten Konkurrenten und die einzige in Ungarn verbliebene Nachrichtenwebsite mit einem mit Index vergleichbaren Redaktionsteam und Umfang. Die Zahlen von 24.hu steigen seit Ende Juli, als die ehemaligen Journalisten Index verließen, und seit September ist 24.hu mit Abstand die meistbesuchte Nachrichtenwebsite in Ungarn.
Als Reaktion darauf verbündeten sich die von der Regierung kontrollierten Medien sofort gegen ihren milliardenschweren Eigentümer Zoltán Varga, der den ungewöhnlichen Schritt unternahm, eine internationale Medienkampagne zu starten, indem er Politico erklärte, Orbán sei „darauf aus, der unabhängigen Presse einen Maulkorb zu verpassen”. Anschließend kritisierte er die Regierung in einem Bloomberg-Artikel weiter, in dem er darauf bestand, dass er ein „gebrandmarkter Mann” sei und „die Regierung auf jeden Fall eine Art kontrollierte Medienlandschaft nach russischem Vorbild haben möchten”. Es ist schwer vorstellbar, dass Varga gewinnen wird, sollte er sich wirklich entscheiden, einen Kampf gegen die ungarische Regierung zu beginnen, die bereits von einer Pandemie heimgesucht wurde, die sie zu Recht als existenzielle Bedrohung betrachtet.
Aus dem Englischen von Julia Rieser übersetzt
