In Belarus geht ein weiteres verheerendes Jahr für die Medienfreiheit zu Ende. Das International Press Institute (IPI) und unser globales Netzwerk verurteilen das nachhaltige Bestreben der Regierung, Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, zu inhaftieren und anderweitig zum Schweigen zu bringen, als Teil einer breiteren Kampagne, die darauf abzielt, alle Formen von Dissens im Land zu beseitigen.

In etwas mehr als zwei Wochen wurden fünf Journalisten und Medienschaffende festgenommen, strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt, um sich für absurde Anklagen zu verantworten, die an Praktiken aus der Sowjetzeit erinnern. Sie sind: Dzyanis Ivashyn, Larysa Shchyrakova, Iryna Slaunikava, Dzmitry Luksha, Henadz Mazheyka.

Mindestens 32 Journalisten und Medienschaffende werden derzeit in Haftanstalten und Strafkolonien festgehalten, so der Belarussische Journalistenverband (BAJ), der im August 2021 vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgelöst wurde.

Belarus hat Berichten zufolge die fünfthöchste Zahl inhaftierter Journalisten der Welt, nach China, Myanmar, Iran und Vietnam.

Das IPI fordert ein Ende dieser Verfolgung und des Regierens durch Angst in Belarus. Diese ist ein Markenzeichen von Alexander Lukaschenko, insbesondere nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft im August 2020.

Im jüngsten Fall bestätigte der belarussische Oberste Gerichtshof am 20. Dezember eine 13-jährige Haftstrafe für Dzyanis Ivashyn, der des Staatsverrats für schuldig befunden wurde. Laut BAJ könnte seine Verfolgung mit einem Artikel zusammenhängen, den er 2021 veröffentlichte und in dem er den Fall ehemaliger ukrainischer Sicherheitsbeamter untersuchte, die für die weißrussische Anti-Riot-Polizei rekrutiert wurden.

Am 6. Dezember verhaftete die Polizei Larysa Schtschyratowa, eine langjährige freie Journalistin aus Homel, einer Großstadt im Südosten Weißrusslands. Etwas mehr als eine Woche später teilte BAJ mit, dass gegen Schtschyratowa ein Strafverfahren wegen “Diskreditierung der Republik Belarus” eröffnet worden sei. Zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen lagen keine weiteren Details vor. Verdächtigen, die der “Diskreditierung” von Belarus für schuldig befunden werden, drohen bis zu vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe nach Artikel 369.1 des Strafgesetzbuches des Landes.

Laut Barys Haretski, BAJ-Vizepräsidentin, ist Shchyrakovas Fall auch deshalb ernst, weil sie nicht in Minsk wohnt: “Die Situation außerhalb der Hauptstadt ist besonders schwierig, wo die Zahl der unabhängigen Journalisten und Aktivisten geringer ist”, erklärte er in einem Telefongespräch mit dem IGE. “In Homel sind das vielleicht nur ein paar Dutzend Leute.”

“Natürlich ziehen es die belarussischen Behörden vor, dass unabhängige Journalisten gehen: Das macht es ihnen leichter”, fügte Haretski hinzu. “Larysa entschied sich, aus Patriotismus in Weißrussland zu bleiben, und weil sie sich um ihren Sohn kümmern wollte”, erklärte er.

Vor ihrer Inhaftierung sei Shchyrakova aufgrund ihrer Aktivitäten regelmäßig von der Polizei schikaniert worden, sagte ein Vorstandsmitglied von BAJ, das anonym bleiben will, gegenüber IPI. Schließlich ließen die Sicherheitskräfte sie ein Video aufnehmen, in dem sie erklärte, dass sie ihre Karriere als Journalistin beenden würde.

“2022 war ein weiteres verheerendes Jahr für die Medienfreiheit in Belarus”, sagte IPI Europe Advocacy Officer Jamie Wiseman. “Drakonische Gesetze machen es Journalisten fast unmöglich, ihre Arbeit zu tun. Gesetze, die die “Diskreditierung” von Belarus verbieten, bedeuten, dass Journalisten inhaftiert werden können, wenn sie die Regierung in irgendeiner Form kritisieren.

“Wir fordern, dass Belarus diese und die damit verbundenen Gesetze, die ausschließlich darauf abzielen, die freie Presse und alle abweichenden Stimmen zum Schweigen zu bringen, sofort aufhebt, und dass die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden ihre rachsüchtige Verfolgung aller Formen des unabhängigen Journalismus beenden.”

Rechtliche Razzien gehen weiter

Am 6. Dezember bestätigte der Oberste Gerichtshof von Belarus auch eine fünfjährige Haftstrafe, die zuvor von einem Regionalgericht in Homel gegen Iryna Slaunikava verhängt worden war. Am 16. Dezember nahm das Innenministerium Slaunikava in seine Liste der rechtlich als “extremistisch” eingestuften Personen und Organisationen auf.

Die weißrussische Journalistin, der zuvor für Belsat TV arbeitete, sitzt seit Oktober 2021 hinter Gittern. Sie wird beschuldigt, Aktionen organisiert und vorbereitet zu haben, die “die öffentliche Ordnung grob verletzen” sowie in einer “extremistischen” Gruppe mitgewirkt zu haben. Bei der fraglichen Gruppe handelt es sich nach Angaben belarussischer Gerichte und Staatsanwälte um Belsat TV, ein unabhängiges Medienunternehmen mit Sitz in Polen. Handlungen, die “grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen”, sind Berichte für diesen Fernsehsender.

Laut Haretski wurde Slaunikava in eine Strafkolonie für Frauen in Homel verlegt, wo sie voraussichtlich ihre Strafe verbüßen wird.

Ähnliche Anklagen wurden gegen Dzmitry Luksha erhoben, einen belarussischen Journalisten, der von den Protesten gegen die Regierung 2020 für Khabar 24, einen kasachischen Fernsehsender, berichtete. Am 2. Dezember verurteilte ein Gericht in Minsk Lukscha zu vier Jahren Gefängnis wegen erneuter “Diskreditierung von Belarus” und “Organisation oder Beteiligung an groben Verstößen gegen die öffentliche Ordnung”. Der Journalist wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er Videos von regierungsfeindlichen Protesten für Khabar 24 ausgestrahlt hatte, die laut Staatsanwaltschaft “absichtlich falsche Informationen” enthielten.

Am 1. Dezember eröffnete ein Gericht in Minsk ein Verfahren gegen Henadz Mazheyka, einen Journalisten der Komsomolskaja Prawda in Weißrussland.

Mazheyka wird der Hassrede beschuldigt, weil er eine Jugendfreundin eines Mannes interviewt hat, der des Mordes verdächtigt wird. Die Staatsanwaltschaft interpretierte das Interview als Entschuldigung für den Mord.

Laut Haretski ist Mazheykas Fall “unverständlich”, da die Behörden behaupten, der Journalist habe die Menschen zum Hass angestachelt, indem er eine Frau interviewte, die sagte, der Verdächtige habe sich in der Schule gut benommen. “Das macht keinen Sinn”, sagte Haretski.

Am 5. Dezember wurde Mazheyka auch beschuldigt, Alexander Lukaschenko beleidigt zu haben. Die Grundlage für diese Anschuldigung war Mazheykas Teilnahme als Journalist an einem Treffen mit Wählern, das von einem belarussischen Parlamentsabgeordneten organisiert wurde. Einer der Teilnehmer dieses Treffens wurde mit einem Schimpfwort gegen Lukaschenko aufgezeichnet, wobei die Staatsanwaltschaft behauptete, dies sei Mazheyka gewesen. Der Journalist legte jedoch Beweise vor, wonach er nicht die Person gewesen ist, die das Schimpfwort verwendete.

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