In Rumänien ist das Recht auf Zugriff auf Informationen oft eine komplizierte Angelegenheit für Journalisten und Bürger gleichermaßen. Zeugenaussagen in der Bukarester und der regionalen Presse beschreiben willkürliche Verweigerungen der Behörden, die angeforderten Daten freizugeben, ungerechtfertigte Verzögerungen und verworrene bürokratische Verfahren, die oft vor Gericht enden.
Die Auswirkungen auf eine faire und rechtzeitige Berichterstattung sind selbst in normalen Zeiten immens. Aber in Ausnahmesituationen, wenn z.B. durch eine globale Gesundheitskrise Gesetzeslücken und Fehler in der Praxis leicht ausgenutzt werden können, steht noch mehr auf dem Spiel.
Die COVID-19-Pandemie brachte in Rumänien trotz des wachsenden Informationsbedarfs der Öffentlichkeit noch größere Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen mit sich.
Bestehende Probleme
In ihrem aktuellen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU hob die Europäische Kommission Beschränkungen des Zugangs zu Informationen in Rumänien als eine der besorgniserregenden Tendenzen hervor, die die demokratischen Praktiken im Land negativ beeinflussen.
Die Pressefreiheit ist wesentlich, um die Arbeit der Behörden transparent und nachvollziehbar zu machen, und dies kann nur erreicht werden, wenn sowohl den Bürgern als auch den Journalisten uneingeschränkter Zugang zu den öffentlichen Informationen gewährt wird, betont der Bericht. Zu den häufigsten Formen der Beschränkung zu diesem Grundrecht gehört die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR), die als Vorwand missbraucht wird, um die Herausgabe von Informationen zu verweigern. Ungerechtfertigte Verzögerungen und unvollständige Antworten sind weitere Praktiken, die der Bericht aufzeigt.
Der Zugang zu öffentlichen Informationen wird in Rumänien durch das Gesetz 544/2001 geregelt, das den Bürgern und Journalisten gleichermaßen erlaubt, Daten bei Behörden anzufordern und diese rechtzeitig zu erhalten. Die rechtzeitige Vorlage der Veröffentlichungen und das Format, in dem die Daten herausgegeben werden, sind oft ein Streitpunkt zwischen Journalisten und Behörden.
Normalerweise beträgt die gesetzlich vorgeschriebene Reaktionszeit von Institutionen auf Anfragen zur Informationsfreiheit (FOI) in Rumänien bei einfachen Anfragen 10 Tage, bei komplexen 30 Tage. Presseanfragen sollten von den Behörden innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden. Der Grad der Komplexität ist durch die Notwendigkeit gegeben, Daten zusammenzustellen oder Datensätze zu erstellen. Häufig reagieren öffentliche Institutionen jedoch verspätet auf Anfragen von Journalisten oder berufen sich auf verschiedene Gründe, um sie abzulehnen, darunter Fragen des Datenschutzes, fehlende Daten oder Personalmangel.
Pandemie verschlimmert das bereits komplizierte System
Diese bestehenden Probleme wurden durch die Pandemie noch verschärft. Als das COVID-19-Virus im Februar 2020 Rumänien erreichte und Mitte März schließlich zur Einführung des Ausnahmezustands führte, erlitt der Zugang zu Informationen einen unmittelbaren Rückschlag in Form eines Präsidialerlasses, der die Reaktionszeit der Institutionen auf Anfragen nach öffentlichen Informationen verdoppelte.
In der Praxis wurde die Verantwortung der Behörden für die Bereitstellung von Informationen vernachlässigt, wenn nicht sogar ganz ausgesetzt. Sobald der Ausnahmezustand eingeführt wurde, weigerten sich zwei Bezirksgesundheitsdirektionen – aus West- und Ostrumänien -, auf Informationsanfragen von Journalisten zu reagieren.
Darüber hinaus verbot eine vom Innenministerium im selben Monat erlassene Anordnung die Veröffentlichung lokaler Informationen über die Anzahl der durchgeführten COVID-19-Tests, die Anzahl der positiv getesteten Personen, den Gesundheitszustand der Patienten und die Orte, an denen Quarantänezentren eröffnet werden sollten.
Nach einem Aufschrei von Bürger- und Medienorganisationen begann der Staat bald darauf mit der Veröffentlichung dieser Daten, die jedoch immer noch von zentralen Behörden und nicht von lokalen Institutionen veröffentlicht werden. Eine führende Expertengruppe, die zusammen mit anderen Schlüsselministerien, wie dem Gesundheitsministerium und dem Innenministerium, mit dem Krisenmanagement beauftragt wurde, weigerte sich bis heute, die Namen der Experten, aus denen sich die Gruppe zusammensetzt, herauszugeben, obwohl sowohl die Medien als auch zivilgesellschaftliche Organisationen mehrfach darum gebeten hatten, die Institution transparent und damit gegenüber der rumänischen Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen.
Die Behörden antworteten auf die Forderung nach Transparenz und erklärten, dass sie nicht verpflichtet seien, „die vorhandenen Informationen in ihrer derzeitigen Form zur Verfügung zu stellen und bestimmte Daten zu verarbeiten, um ein neues Endprodukt in der gewünschten Form zu erhalten”, was bedeutet, dass sie keine Datensätze à la carte für Journalisten erstellen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die von zivilen Organisationen und Medienorganisationen angeforderten Informationen für die Bewältigung der COVID-19-Krise von wesentlicher Bedeutung waren. Die angeforderten Daten betrafen die Anzahl der infizierten Patienten, die Anzahl der durchgeführten Tests, die Menge der Schutzausrüstung für das medizinische Personal, aufgeteilt nach Bezirken.
Knifflige Zukunft steht bevor
Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen argumentierten, dass das Recht auf Information ein integraler Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung sei, und die Blockierung oder Behinderung des Zugangs zu Informationen schafft Hindernisse bei der Überwachung und Rechenschaftspflicht der Behörden. Darüber hinaus nähren sie das mangelnde Vertrauen in die Behörden, was Verschwörungstheorien und Desinformation aufblühen lässt.
Der freie Informationsverkehr ist für die Medienfreiheit von entscheidender Bedeutung und setzt den Pluralismus der Quellen und die Transparenz der institutionellen Praktiken voraus. Praktiken, die diese Rechte einschränken, wie die faktische Aussetzung der Bereitstellung von Informationen und die stillschweigende Weigerung, auf Informationsanfragen zu antworten, stellen eine Verletzung dieses Rechts dar.
Nach dem Ende des Ausnahmezustands im Mai war der Präsidialerlass nicht mehr anwendbar, aber das Recht auf Information wurde in diesem Herbst erneut in Frage gestellt. Eine Gesetzesänderung, die am 14. Oktober in den Senat eingebracht wurde, zielt darauf ab, die Definition des Begriffs „öffentliche Information” stark einzuschränken und zusätzliche Steuern für dessen Freigabe einzuführen.
Eine zweite Initiative, die vom Senat verabschiedet wurde und im Unterhaus des Parlaments debattiert werden soll, würde die Freigabe von Daten in elektronisch bearbeitbaren Formaten ermöglichen, was eine Verbesserung darstellt. Vermutlich aufgrund eines Versehens eliminiert die Initiative jedoch die Möglichkeit, elektronische Anträge einzureichen, und erlaubt nur die Einreichung von papierbasierten Anträgen.
Schließlich würde eine Regierungsinitiative den Institutionen formell erlauben, Datenfreigaben zu verweigern, wenn sie in einer Zusammenfassung oder in statistischer Form angefordert werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben schnell reagiert, indem sie die konzertierten Bemühungen sowohl der Legislative als auch der Exekutive, den Zugang zu Informationen zu beschränken, verurteilt haben.
Sollten diese Initiativen erfolgreich sein, wird der Kampf der Journalisten in Rumänien, öffentliche Informationen auszugraben, noch mühsamer werden, als er ohnehin schon ist.
Aus dem Englischen von Julia Rieser übersetzt
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