EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
Belgischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Sehr geehrte Präsidenten,
Wir, die unterzeichnenden internationalen Journalisten- und Medienfreiheitsorganisationen, sind zutiefst besorgt über die Pläne der slowakischen Regierung, die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes, Radio und Fernsehen der Slowakei (RTVS), aufzulösen und durch eine neue, politisch kontrollierte Organisation zu ersetzen. das Slowakische Fernsehen und Radio (STaR).
Das vorgeschlagene Gesetz über das slowakische Fernsehen und Radio soll eine direkte staatliche Kontrolle über die öffentlichen Medien vorsehen, ihre Unabhängigkeit beenden und möglicherweise ihre rasche Umwandlung in eine Institution für staatliche Propaganda ermöglichen.
Dieses Gesetz stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Medien und die Pressefreiheit in der Slowakei dar. Es verstößt gegen den Geist und Zweck des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und seiner Bestimmungen zum Schutz der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien. Die EU ist deshalb gefordert, die Medienfreiheit und die Integrität der europäischen Demokratie entschlossen zu schützen.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Gesetzentwurf, wenn er zügig umgesetzt wird, das Recht der slowakischen Öffentlichkeit auf unabhängige Information vor den bevorstehenden EU-Wahlen und damit die Fairness der Abstimmung untergräbt.
Wir begrüßen die raschen Äußerungen der Besorgnis der Vizepräsidentin der Kommission und der Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová sowie anderer politischer Führer über den Gesetzentwurf und fordern, dass diesen umgehend Maßnahmen in allen Institutionen der Europäischen Union folgen.
Im Einklang mit den Werten des EU-Vertrags fordern wir alle Institutionen der EU auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Pressefreiheit zu verteidigen und die demokratischen Grundsätze in der Slowakei aufrechtzuerhalten.
Unterzeichnet
Internationales Presseinstitut (IPI)
Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ)
Europäische Rundfunkunion (EBU)
Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF)
Europäische Journalistenföderation (EFJ)
Free Press Unlimited (FPU)
OBC Transeuropa (OBCT)
Reporter ohne Grenzen (RSF)
