Das International Press Institute (IPI) mit Sitz in Wien, ein weltweites Netzwerk von Redakteuren, Verlegern und führenden Journalisten zur Verteidigung der Medienfreiheit, kritisierte heute scharf den Vorschlag des österreichischen Innenministeriums (BMI), Informationen für “kritische Medien” einzuschränken.
In einer E-Mail, die gestern der Presse zugespielt wurde, drängt der Ressortsprecher des Ministeriums die Kommunikationschefs der Landespolizeidirektionen, “die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken”.
Der Ressortsprecher beschreibt die Berichterstattung der Medien – darunter die Tageszeitungen Der Standard und Kurier, sowie die Wochenzeitung Falter – über das BMI und die Polizei als “sehr einseitig und negativ “. Die E-Mail fordert auch die Polizeibehörden dazu auf, kritischen Medien “nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen”.
Nach einer breiten Berichterstattung in den Medien über das Leck sagte das BMI in einer Aussendung, dass die E-Mail nur “Vorschläge” enthalte “ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter”. Die Aussendung bestritt auch die Beteiligung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die derzeit in Koalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter der Leitung von Bundeskanzler Sebastian Kurz regiert.
Der stellvertretende IPI-Direktor Scott Griffen beschreibt den in der E-Mail enthaltenen Vorschlag als “klaren Versuch, die unabhängige Berichterstattung zu bestrafen”.
“Den Zugang der Medien zu offiziellen Institutionen als Reaktion auf ihre kritische Berichterstattung einzuschränken, ist ein unmissverständlicher Angriff auf die Pressefreiheit, der in einer Demokratie keinen Platz hat”, sagt er. “Es ist die Pflicht und das Grundrecht der Nachrichtenmedien – geschützt durch die österreichischen und europäischen Menschenrechtsnormen – das Regierungshandeln im Sinne der Bürger zu überwachen und auch kritisch zu hinterfragen. Die Mail des BMI ist eine besorgniserregende Entwicklung für das Recht der österreichischen Bürger auf unabhängige Informationen.”
Kurz, der sich derzeit in New York für die Generalversammlung der Vereinten Nationen befindet, kritisierte ebenfalls den Vorschlag.
“Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen”, sage er. “Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.”
