Als am 12. März endlich die Nachricht bekannt wurde, dass Slowenien Covid-19 offiziell zur Epidemie erklären würde, hatte das Infodrom-Produktionsteam gerade die letzte Episode seiner Sendung aufgenommen.
Infodrom ist ein preisgekröntes, kinderorientiertes, wöchentlich halbstündiges TV-Nachrichtenprogramm, das von RTV Slovenija, dem öffentlich-rechtlichen Sender des Landes, produziert wird und eine Schlüsselrolle bei der Medienkompetenzbildung in Slowenien spielt.
Konfrontiert mit einem nationalen Notstand und sofortigen landesweiten Schulschließungen verlor das Team keine Zeit und entwickelte buchstäblich über Nacht ein neues, tägliches und stundenlanges Programm.
Es trug den Titel Izodrom und wurde gleich am nächsten Morgen ausgestrahlt. Es gab 49 aufeinanderfolgende Episoden (ungeachtet der Wochenenden) und war sowohl ein wichtiger Kanal für den Heimunterricht, als auch eine dringend benötigte Atempause für die Eltern. Entscheidend war, dass dies im Rahmen der bestehenden Budgetbeschränkungen realisiert wurde.
Gerade als Izodrom am 13. März seine Feuertaufe beendet hatte, befand sich das slowenische Parlament mitten in der Bildung einer neuen Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Janez Janša von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS).
Etwas mehr als einen Monat später berichtete Tarča (Target), ein weiteres Programm von RTVSLO, über Korruptionsvorwürfe, Veruntreuung von Geldern und Missmanagement bei der Notfallbeschaffung von medizinischen Beatmungsgeräten und persönlicher Schutzausrüstung (PSA), es geht um Summen in Millionenhöhe. Das löste eine kriminalpolizeiliche Untersuchung und mindestens eine parlamentarische Untersuchung aus, ebenso wie eine massive Protestbewegung, die noch immer nicht nachgelassen hat.
All das geschah, während RTVSLO und viele andere Nachrichtenportale, insbesondere die Slowenische Presseagentur (STA), im öffentlichen Interesse berichteten und verschiedene Regierungsstellen und Agenturen technisch unterstützten, um die Öffentlichkeit über die jüngsten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie in Slowenien zu informieren.
Es versteht sich von selbst, dass diese Pandemie nicht nur den Ländern bewiesen hat, dass sie ein öffentliches Gesundheitssystem aufrechterhalten müssen, sondern auch die Notwendigkeit, einen öffentlichen Rundfunkdienst zu gewährleisten, wie die wertvollen Programme von Izodrom und Tarča zeigen.
Und dennoch, obwohl sie für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung sind, entwarf die Regierung Janšas innerhalb weniger Wochen nach der offiziellen Anerkennung der Epidemie eine Reihe von Mediengesetzen, die die Medienlandschaft in Slowenien dramatisch verändern und zum Schlechteren wenden würden.
Bezüglich der eingebrachten Gesetzesentwürfe
Fairerweise muss gesagt werden, dass das Mediengesetz, das RTVSLO-Gesetz und das STA-Gesetz alle veraltet sind und dringend geändert werden müssen (insbesondere die beiden erstgenannten). Frühere Versuche wurden oft sowohl durch geschäftliche als auch politische Interessen blockiert.
Diesmal schlug die Regierung jedoch im Wesentlichen vor, RTVSLO die Finanzierung zu entziehen, indem es von seinem Transceiver-Netz getrennt wird, was die jährlichen Einnahmen um 8 Millionen Euro (von 120 Millionen pro Jahr) verringert. Sie würde dann weitere acht Prozent ihrer Einnahmen, zumeist aus Lizenzgebühren, einziehen, um stattdessen STA und Medien in Privatbesitz zu finanzieren, vor allem solche, die entweder Janez Janšas SDS nahe stehen oder gänzlich Teil seiner Propagandamaschinerie sind.
Laut dem Generaldirektor von RTVSLO, Igor Kadunc, würde das in Verbindung mit einem prognostizierten Anstieg der Arbeits- und Materialkosten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienst rund 25 Millionen Euro oder 20 Prozent seiner Gelder entziehen. Ein Personalabbau in einer ohnehin schon unterbesetzten Einrichtung wäre unvermeidlich und würde wiederum deren Auftrag, qualitativ hochwertige Programme im öffentlichen Interesse anzubieten, kritisch gefährden.
Gegenwärtig gibt es zwei Flaggschiff-Fernsehkanäle und einen speziellen parlamentarischen Fernsehkanal, vier landesweite Radiokanäle, zwei regionale Medienzentren, spezialisierte Programme für ungarische und italienische ethnische Minderheiten sowie spezielle Programme für die Roma-Gemeinschaft, religiöse Programme für verschiedene Konfessionen und eine Vielzahl nichtkommerzieller oder teilweise kommerzieller Programme (wie Infodrom) für verschiedene demografische Gruppen, angefangen bei den Jüngsten bis hin zu den Senioren.
Hinzu kommen die Eigenproduktion von TV-Serien, Dokumentarfilmen und Spielfilmen in voller Länge, ein Multimediazentrum mit eigenen Online- und Streaming-Diensten sowie ein hauseigenes Sinfonieorchester. Darüber hinaus sind die Radio- und TV-Nachrichtensendungen von RTVSLO – trotz häufiger und manchmal berechtigter Kritik – nach wie vor Maßstäbe, an denen die meisten slowenischen Medienproduktionen gemessen werden.
Eine Kürzung von 20 Prozent würde höchstwahrscheinlich einen Teufelskreis in Gang setzen, RTVSLO wäre nicht mehr in der Lage, seine vielfältige Zuschauerschaft zu bedienen, was zu weiteren Kürzungen aufgrund von „Leistungsunfähigkeit” führen würde, was letztlich zum Untergang dieser öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, wie wir sie kennen, führen würde.
Beratungszeitraum steht unmittelbar bevor
Die Regierung vertrat zunächst den Standpunkt, dass die Gesetzesänderungen überfällig und – insbesondere im Hinblick auf das Gesetz zu RTVSLO – minimal seien, und vermutete, dass eine Kürzung der Mittel durch höhere Werbeeinnahmen ausgeglichen würde.
Da die Regierungskoalition jedoch zunächst nur fünf Tage für eine öffentliche Debatte (einschließlich eines Wochenendes) einräumte, war es offensichtlich, dass sie die Aufmerksamkeit umgehen und das Gesetzespaket so schnell wie möglich im Parlament einbringen wollte. Erst nach einem gewaltigen Aufschrei wurde die öffentliche Debatte bis zum 5. September verlängert.
Dennoch ist diese Änderung bestenfalls kosmetischer Natur, da ein Großteil der vorgesehenen Zeit mit den Sommerferien zusammenfällt, während Anfang September mit Sicherheit neue Sorgen über die Wiedereröffnung der Schulen und eine mögliche zweite Welle von Covid-19-Infektionen aufkommen werden.
Das Schicksal des Gesetzespakets ist jedoch nicht sicher. Die Opposition gegen die vorgeschlagenen Änderungen ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments gewachsen. RTVSLO und STA übernahmen die Führung bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit, wobei sie von verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen unterstützt wurden.
Darüber hinaus hat die Partei der Modernen Mitte, ein Mitglied der Junior-Koalition, eine gewisse Uneinigkeit in dieser Angelegenheit signalisiert. Auch innerhalb eines anderen Koalitionspartners, DeSUS, gibt es Stimmen, die ihre eigene Führung kritisierten, weil sie Janša und SDS bei häufigen Angriffen auf die Presse und bestimmten Journalisten nicht die Stirn geboten hat.
Die jüngste Debatte im Parlamentsausschuss für Kultur hat die Kluft zwischen dem Kulturministerium (in dessen Zuständigkeitsbereich die drei Gesetze fallen) und den Oppositionsparteien, die mit der Regierung wegen einer, wie sie es nannten, arroganten und abweisenden Haltung verärgert sind, nur noch vertieft.
Die größte verfahrenstechnische Gefahr liegt jedoch in der kürzlich erworbenen Macht des Parlaments, ein Referendum über Gesetze, die für das Funktionieren des Staates entscheidend sind, zu verbieten. Das Instrument ermöglicht es, die „Cooling-off”-Periode zwischen der Verabschiedung und der Verkündung des Gesetzes zu überspringen, in der interessierte Parteien ein Referendum oder eine präventive Verfassungsbeschwerde einreichen können.
Ursprünglich war es als Rechtsinstrument zur Beschleunigung von Anti-Covid-19-Maßnahmen vorgesehen, doch die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass es diese Regierung nicht unversucht lassen würde, diese Gesetzeslücke zu nutzen, um zu verhindern, dass ihre Medienpolitik einer Volksabstimmung unterzogen wird. Die Situation muss genau beobachtet werden.
