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In Spanien, inmitten der COVID-19-Pandemie, beschränken die nationalen und regionalen Regierungen den Zugang der Presse zu Krankenhäusern, Seniorenresidenzen und offiziellen Einrichtungen – einschließlich des Regionalparlaments in Madrid. Journalisten haben den Versuch der Nachrichten- und Bildkontrolle angeprangert, wobei viele befürchten, dass diese exzessiven Praktiken, die während der Monate des Lockdowns eingeführt wurden, bis in die Zukunft andauern werden.

Zu Beginn der Pandemie wurden spanische Journalisten mit einem Informationsausfall begrüßt, gefolgt von Regierungspressekonferenzen, bei denen Fragen über einen WhatsApp-Chat gestellt werden mussten, der vom spanischen Staatssekretär für Kommunikation gefiltert wurde. Nach mehreren Beschwerden wurde es erlaubt, Fragen live in einer Videokonferenz zu stellen. Jetzt, acht Monate später, ist der Journalismus infolge der Pandemie verarmt. Viele Institutionen haben die perfekte Ausrede gefunden, um Beschränkungen zu durchzusetzen.

Unzulänglichkeiten bei Daten zur öffentlichen Gesundheit

Spanische Journalisten berichten über die Gesundheitskrise inmitten einer tiefgreifenden Hungersnot nach Informationen, Transparenz und Zugang zur Verwaltung. Zu diesen Mängeln gehören das Fehlen offizieller und relevanter Daten, die Änderung der Kriterien des Gesundheitsministeriums und das absichtliche Verschweigen von Informationen.

Die Beobachtung der Pandemiezahlen ist unerlässlich, um die Infektionsrate, die Krankenhausbelegung und die Gesamtzahl der Todesopfer zu ermitteln. Die Fähigkeit des Gesundheitsministeriums, die Daten der 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens zu verwalten und zu zentralisieren, hat sich jedoch als unzureichend, ineffektiv und veraltet erwiesen. Ständige Änderungen der Kriterien machen es schwierig, statistische Reihen und Muster zu verfolgen und aufzubauen. Viele Reporter stellen die gleiche Frage: „Wie sollen wir diese Daten veröffentlichen, wenn wir selbst kein Vertrauen in sie haben?

In vielen Fällen sind die nützlichsten Datenbanken von Journalisten zusammengestellt worden. So hat beispielsweise Datadista, ein auf Untersuchungsdaten spezialisiertes Unternehmen, seine eigenen COVID-19-Datensätze erstellt. Die Mitbegründerin von Datadista, Ana Tudela, sagte, dies sei aufgrund der schlechten Qualität der Daten des Gesundheitsministeriums im Zusammenhang mit COVID-19 notwendig geworden. „Uns wurde klar, dass sie uns keine Website zur Verfügung stellen würden, auf der alle Informationen in einem wiederverwendbaren und zugänglichen Format gespeichert wären. Wir mussten die PDFs umwandeln, damit wir sehen konnten, wie die Daten variieren, und unsere eigenen Datensätze erstellen konnten. Jetzt haben wir etwa 50 Datensätze, die von Journalisten und wissenschaftlichen Forschern verwendet werden. ”

Sie fügte hinzu: „Sie (die Beamten) betrachten die Presse als eine wesentliche Dienstleistung, aber sie verkomplizierten unser Leben, indem sie die Forderungen nach Transparenz und öffentlicher Information lähmen und COVID-Informationen in PDFs zur Verfügung stellten, wobei sich die Daten ständig ändern.“ Tatsächlich, so erinnerte sie sich, versprach der Premierminister eine umfassende Datentafel, die jedoch nie kam.

In der ersten Oktoberwoche änderte das Gesundheitsministerium sein Statistiksystem und richtete damit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt Verwüstungen an – gerade als es notwendig wurde, die zweite Welle von Ausbrüchen zu überwachen. Die Datenänderung machte es fast unmöglich, die Entwicklung des Virus tagelang zu verfolgen. Das National Epidemiology Center ist die einzige Website des Ministeriums, die eine reproduzierbare Datenreihe über positive Fälle, hospitalisierte Patienten und COVID-Todesfälle anbietet. Ihr COVID-19-Statuspanel wurde seit dem 20. Mai nicht mehr aktualisiert.

Als Reaktion auf die mangelnde Transparenz des Gesundheitsministeriums verurteilte der Rat für Transparenz und gute Regierungsführung (CTBG), die offizielle Abteilung, die für die Einhaltung des Transparenzgesetzes sorgt, das Ministerium dafür, dass es dessen Anforderungen und „das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen” ignoriert habe.

Nachrichten- und Bildkontrolle

Gleichzeitig haben Regierungsabteilungen im Einklang mit ihrer Politik der Fernarbeit aufgehört, persönlich Pressekonferenzen abzuhalten. Aber virtuelle Pressekonferenzen haben den Untersuchungsfluss behindert und es unmöglich gemacht, Beamte ins Kreuzverhör zu nehmen. Oriol Güell, ein Journalist der Zeitung El País, der seit fast einem Jahrzehnt über das öffentliche Gesundheitswesen in Spanien berichtet, ist zutiefst besorgt über die Beschränkungen der Presse in der COVID-Ära. „Die Bilder und die Fragen werden kontrolliert”, sagte er. Viele (Regierungs-)Handlungen werden auf die Verbreitung politischer Propaganda ohne Inhalt reduziert”.

Einschränkungen für die Presse in Madrid, dem Epizentrum der Pandemie, werden von der Regionalregierung nach wie vor strikt durchgesetzt. Fernsehkameraleute dürfen das Madrider Parlament nicht betreten, so dass Live-Nachrichten nicht durchführbar sind. Erklärungen von Politikern und Filmmaterial von Parlamentssitzungen werden den Medien über einen einzigen, verzögerten Signalpool des öffentlichen Fernsehens von Madrid zur Verfügung gestellt. Es gibt kaum Raum für tägliche Interviews mit Politikern, es sei denn, sie beschließen, sich selbst zu Wort zu melden.

Informationsausfall in ganz Spanien

Im Juli veranstaltete die Madrider Regierung eine Abschlusszeremonie im Ifema-Krankenhaus (das im März gebaut und im Mai nach der Behandlung von 4.000 COVID-Patienten geschlossen wurde), um die Deeskalation der Pandemie zu feiern. Die Veranstaltung endete innerhalb des Krankenhauses mit Live-Musik, und die Regionalpräsidentin von Madrid und der Vizebürgermeister servierten Getränke und Hot Dogs aus einem Speisewagen.

Journalisten berichteten schockiert über die unerwartete Party – und stellten fest, dass die Teilnehmer nicht Platz hatten, den Sicherheitsabstand einzuhalten. Infolge dieser Presseberichterstattung ist es Journalisten nicht mehr gestattet, offizielle Veranstaltungen ohne Genehmigung der Regierung zu betreten.

Journalisten in Madrid wurde aus „Sicherheitsgründen” der Zutritt zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren untersagt, ebenso wie die Durchführung von Interviews mit dem Gesundheitspersonal an ihren Arbeitsplätzen. Inmitten dieser Presseblockade haben Ärzte und medizinisches Personal den Medien Interviews hauptsächlich telefonisch gegeben. Und die Einschränkungen für die Presse in Madrid haben sich in der zweiten Welle nur noch verschärft.

Im September erhielten die Mitarbeiter des Gesundheitswesens eine Anordnung der Regierung in Madrid, die ihnen verbot, mit den Medien zu sprechen und sie aufforderte, „niemals allein zu handeln”. Die Regionalregierung muss über den Leiter des Gesundheitswesens jede Intervention genehmigen und medizinisches Personal für Stellungnahmen auswählen. Das Protokoll wurde 2003 verfasst, ruhte aber bis September dieses Jahres, als ein Arzt des Krankenhauses Fuenlabrada (Madrid) im Radio Cadena SER kritische Äußerungen machte.

8 Monate nach Beginn der Pandemie führte der Journalist Fernando González von der wöchentlichen  La Sexta Sendung „Salvados” Interviews in Berliner Gesundheitszentren und Krankenhäusern durch – in Madrid war ihm das jedoch noch immer verboten. Er erklärte in seiner Sendung: „Seit dem Herbst haben wir um Erlaubnis gebeten, vier Krankenhäuser betreten zu dürfen – Infanta Sofia, Infanta Leonor, Hospital del Henares und Puerta de Hierro. Alle wurden verweigert. Auch die Primärversorgung und die Zentren für direkte Pflegeeinrichtung haben uns den Zugang verweigert. Auch Interviews mit politischen Funktionären zur Beurteilung des Umgangs mit der Pandemie wurden uns verweigert. Im Wesentlichen fördert die Regierung gesponserte Inhalte”.

Und diese Einschränkungen gibt es nicht nur in Madrid. Der Fotograf Alvaro Calvo (NYT, CNN, The Guardian), der über die Pandemie im Nordosten Spaniens, in der Region Aragón, berichtet hat, hatte seine eigenen Schwierigkeiten. „Im April letzten Jahres habe ich eine Seniorenresidenz in Aragón betreten und fotografiert. Die Fotos wurden von Getty Images international vertrieben. Stunden nach der Veröffentlichung erhielt ich von der Regierung Aragoniens eine gerichtliche Verfügung, die ihre Verbreitung verbot. Getty weigerte sich, die Fotos international nicht zu veröffentlichen, stimmte aber zu, sie in Spanien unzugänglich zu machen.“

Die „neue Normalität” für die spanische Presse?

Acht Monate nach der Pandemie sind Einschränkungen für die Presse zur „neuen Normalität” in Spanien geworden.

Viele spanische Journalisten teilen die gleiche Angst wie Oriol Güell von El País, der vor einer ungewissen Zukunft für die spanische Presse warnt. „Ich fürchte, dass viele dieser Praktiken bleiben werden”, sagte er. „Wenn sie einmal zur Norm geworden sind, ist es sehr schwierig, sie wieder zu ändern”. Gonzo folgert: „Es wird an uns, der Presse, liegen, diese zur neuen Norm gewordenen Praktiken abzulehnen. Wir müssen zurückschlagen.”

Pilar Velasco ist Investigativjournalistin beim Cadena SER und Yale World Fellow ’18

Aus dem Englischen von Julia Rieser übersetzt.